Tilky shcho peredyvylasia sakonodavstvo. Tak, ja bula neprava. Cheres 12 rokiv bud-hto, hto zi roky progyvav u Ch maje pravo podatysia na hromadianstvo. Odrugeni s Ch i t.d. majut pravo na polehshenu prozeduru. Dlia vsih zyh liudej okrim progyvannia je shche zilyj riad umov, jaki povynni buty vykonani. Todi pro zyh 12-richnyh bude vyrishuvaty hromada (cheres holosuvannia) chy jih pryjniaty chy ni. Vony ne majut prava oskargyty rishennia hromady. Os dekilka prykladiv:
Verfassungswidrige Abstimmungen an den Urnen
Auswahl - ohne Einbürgerungsentscheide an einer Gemeinde- oder Bürgerversammlung in geheimer Abstimmung.
Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. In einer Urnenabstimmung in Emmen LU werden am 12. März 2000 48 von 56 Eingürgerungsgesuchen abgelehnt. Nur die Gesuche von EinwohnerInnen italienischer Herkunft werden angenommen. EinwohnerInnen jugoslawischer, ungarischer, türkischer und polnisch-holländischer Herkunft wird die Schweizer Staatsbürgerschaft vorenthalten. In einer Stellungsnahme erklärt Urs Ischi (SD Schweizer Demokraten...), einer der Initianten der Initiative Eingürgerungen vors Volk: Das Volk habe richtig entschieden und alle Gesuche von Leuten abgelehnt, die nicht unserer zentraleuropäischen Mentalität entsprechen.
Die Eingürgerungsverweigerungen erreichen weltweite Beachtung. In einer Stellungnahme erklärt der Bundesrat, dass vor dem Hintergrund der UNO-Rassismuskonvention das Abstimmungsresultat als problematisch bezeichnet werden müsse. Es könnte als Rassendiskriminierung ausgelegt werden.
Emmen LU, 29. Juni 2003
An der Urne lehnen die Mehrheit der Stimmenden sechs von elf Eingürgerungsgesuchen ab. Alle abgelehnten Gesuche stammen von EinwohnerInnen aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Eingebürgert werden Eingürgerungswillige aus Portugal, Sri Lanka, der Türkei und Thailand.
Einsiedeln SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen alle fünf Eingürgerungsbegehren von EinwohnerInnen jugoslawischer Herkunft ab.
Tuggen SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen alle sieben Eingürgerungsbegehren ab. An diesem Wochenende werden im Kanton Schwyz von insgesamt 58 Gesuchen 39 abgelehnt. Die "Neue Luzerner Zeitung" schreibt: "Eingebürgert wurden alle Gesuchssteller aus Deutschland, Oesterreich, Grossbritannien, den Niederlanden und Angola, sowie bis auf zwei Ausnahmen alle italienischen Bewerber. Auch rund die Hälfte der türkischen und mazedonischen Bewerber wurden ins Bürgerrecht aufgenommen. Praktisch chancenlos blieben dagegen Staatsangehörige aus Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Von den rund zwanzig Gesuchen wurden lediglich in Lachen zwei angenommen - eines davon im zweiten Anlauf."
Freienbach SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen fünf von acht Eingürgerungsgesuchen ab, angenommen werden die Anträge von EinwohnerInnen vietnamesischer und italienischer Herkunft, abgelehnt jene von EinwohnerInnen aus der Türkei oder den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien.
Ingenbohl-Brunnen SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen vier von sechs Eingürgerungsgesuchen ab, angenommen werden die beiden Gesuche von EinwohnerInnen niederländischer Herkunft, abgelehnt werden die Gesuche von EinwohnerInnen bosnisch-herzogowinischer und jugoslawischer Herkunft.
Arth SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen alle drei Eingürgerungsgesuche ab. Die Abgelehnten sind EinwohnerInnen jugoslawischer bzw. bosnisch-herzogogiwinischer Herkunft.
Reichenburg SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen drei Eingürgerungsgesuche von EinwohnerInnen jugoslawischer Herkunft ab.
Lachen SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen fünf von sieben Eingürgerungsbegehren ab, klar angenommen wird das Gesuch einer Einwohnerin italienischer Herkunft und knapp angenommen wird jenes einer Familie jugoslawischer Herkunft. Die anderen Anträge von EinwohnerInnen aus der Türkei oder aus verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien werden abgelehnt.
Rothenthurm SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen zwei von drei Eingürgerungsgesuchen von EinwohnerInnen türkischer Herkunft ab. Die Gesuche stammen alle von der gleichen Familie.
Altendorf SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen fünf von sechs Eingürgerungsgesuche ab. Die Abgewiesenen sind mazedonischer, jugoslawischer oder kroatischer Herkunft. Der einzige Eingebürgerte ist mazedonischer Herkunft.
Gersau SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen drei von vier Eingürgerungsgesuche ab. Die Menschen, denen die politischen Rechte vorenthalten werden, sind bosnisch-herzogowinischer Herkunft. Die eingebürgerte Familie ist mazedonischer Herkunft.
Wangen SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen alle Eingürgerungsgesuche ab.
Schübelbach SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen alle drei Eingürgerungsgesuche von EinwohnerInnen jugoslawischer Herkunft ab.
Tuggen SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen fünf von sechs Eingürgerungsgesuchen ab, unter den Abgewiesenen sind zwei Familien italienischer Herkunft und drei Gesuche von EinwohnerInenn jugoslawischer Herkunft. Nur das Gesuch einer Familie jugoslawischer Herkunft wird gutgeheissen
Küssnacht SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen neun von zehn Eingürgerungsgesuchen ab. Jene EinwohnerInnen, denen die politischen Rechte vorenthalten werden, sind bosnisch-herzogwinischer oder jugoslawischer Herkunft. Die eingebürgerte Familie stammt aus der Slowakei.
Arth SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen an der Urne alle vier Eingürgerungsgesuche von EinwohnerInnen türkischer, bosnisch-herzogwinischer und kosovarischer Herkunft ab.
Einsiedeln SZ, 24. November 2002
Die Stimmenden lehnen alle drei Eingürgerungsgesuche ab. Die Abgelehnten stammen aus verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien.
Freienbach SZ, 24. November 2002
Die Stimmberechtigten lehnen drei von acht Eingürgerungsgesuchen ab. Die Eingebürgerten stammen aus Italien, Deutschland und der Türkei, die Abgelehnten aus Jugoslawien. Die beiden italienischen und der deutsche Gesuchssteller werden eindeutig (mit über siebzig Prozent), die beiden türkischen jedoch knapp eingebürgert.
Schwyz, 24. November 2002
Die Stimmberechtigen lehnen sechs von sieben Eingürgerungsgesuchen ab, sie stimmen nur dem Gesuch eines Mannes italienischer Herkunft zu. Jene Menschen, denen die politischen Rechte vorenthalten werden, sind jugoslawischer, bosnisch-herzegowinischer und türkischer Herkunft. Auch die Gemeindepräsidentin Bernadette Kündig bestätigt die rassistische Motivation: "Ich denke, es kann als Tatsache betrachtet werden, dass Leute aus dem Balkan in der Gemeinde Schwyz die höheren Hindernisse zu überwinden haben." Es ist die erste Abstimmung nach einem einjährigen Moratorium, das der Gemeinderat gegen Eingürgerungsgesuche verhängt hatte.
Emmen LU, 24. November 2002
Die Stimmberechtigten lehnen sieben von zehn Eingürgerungsgesuchen ab.
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Tilky shcho peredyvylasia sakonodavstvo. Tak, ja bula neprava. Cheres 12 rokiv bud-hto, hto zi roky progyvav u Ch maje pravo podatysia na hromadianstvo. Odrugeni s Ch i t.d. majut pravo na polehshenu prozeduru. Dlia vsih zyh liudej okrim progyvannia je shche zilyj riad umov, jaki povynni buty vykonani. Todi pro zyh 12-richnyh bude vyrishuvaty hromada (cheres holosuvannia) chy jih pryjniaty chy ni. Vony ne majut prava oskargyty rishennia hromady. Os dekilka prykladiv:
Verfassungswidrige Abstimmungen an den Urnen
Auswahl - ohne Einbürgerungsentscheide an einer Gemeinde- oder Bürgerversammlung in geheimer Abstimmung.
Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. In einer Urnenabstimmung in Emmen LU werden am 12. März 2000 48 von 56 Eingürgerungsgesuchen abgelehnt. Nur die Gesuche von EinwohnerInnen italienischer Herkunft werden angenommen. EinwohnerInnen jugoslawischer, ungarischer, türkischer und polnisch-holländischer Herkunft wird die Schweizer Staatsbürgerschaft vorenthalten. In einer Stellungsnahme erklärt Urs Ischi (SD Schweizer Demokraten...), einer der Initianten der Initiative Eingürgerungen vors Volk: Das Volk habe richtig entschieden und alle Gesuche von Leuten abgelehnt, die nicht unserer zentraleuropäischen Mentalität entsprechen.
Die Eingürgerungsverweigerungen erreichen weltweite Beachtung. In einer Stellungnahme erklärt der Bundesrat, dass vor dem Hintergrund der UNO-Rassismuskonvention das Abstimmungsresultat als problematisch bezeichnet werden müsse. Es könnte als Rassendiskriminierung ausgelegt werden.
Emmen LU, 29. Juni 2003
An der Urne lehnen die Mehrheit der Stimmenden sechs von elf Eingürgerungsgesuchen ab. Alle abgelehnten Gesuche stammen von EinwohnerInnen aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Eingebürgert werden Eingürgerungswillige aus Portugal, Sri Lanka, der Türkei und Thailand.
Einsiedeln SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen alle fünf Eingürgerungsbegehren von EinwohnerInnen jugoslawischer Herkunft ab.
Tuggen SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen alle sieben Eingürgerungsbegehren ab. An diesem Wochenende werden im Kanton Schwyz von insgesamt 58 Gesuchen 39 abgelehnt. Die "Neue Luzerner Zeitung" schreibt: "Eingebürgert wurden alle Gesuchssteller aus Deutschland, Oesterreich, Grossbritannien, den Niederlanden und Angola, sowie bis auf zwei Ausnahmen alle italienischen Bewerber. Auch rund die Hälfte der türkischen und mazedonischen Bewerber wurden ins Bürgerrecht aufgenommen. Praktisch chancenlos blieben dagegen Staatsangehörige aus Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Von den rund zwanzig Gesuchen wurden lediglich in Lachen zwei angenommen - eines davon im zweiten Anlauf."
Freienbach SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen fünf von acht Eingürgerungsgesuchen ab, angenommen werden die Anträge von EinwohnerInnen vietnamesischer und italienischer Herkunft, abgelehnt jene von EinwohnerInnen aus der Türkei oder den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien.
Ingenbohl-Brunnen SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen vier von sechs Eingürgerungsgesuchen ab, angenommen werden die beiden Gesuche von EinwohnerInnen niederländischer Herkunft, abgelehnt werden die Gesuche von EinwohnerInnen bosnisch-herzogowinischer und jugoslawischer Herkunft.
Arth SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen alle drei Eingürgerungsgesuche ab. Die Abgelehnten sind EinwohnerInnen jugoslawischer bzw. bosnisch-herzogogiwinischer Herkunft.
Reichenburg SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen drei Eingürgerungsgesuche von EinwohnerInnen jugoslawischer Herkunft ab.
Lachen SZ, 18. Mai 2003
Die Stimmenden lehnen fünf von sieben Eingürgerungsbegehren ab, klar angenommen wird das Gesuch einer Einwohnerin italienischer Herkunft und knapp angenommen wird jenes einer Familie jugoslawischer Herkunft. Die anderen Anträge von EinwohnerInnen aus der Türkei oder aus verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien werden abgelehnt.
Rothenthurm SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen zwei von drei Eingürgerungsgesuchen von EinwohnerInnen türkischer Herkunft ab. Die Gesuche stammen alle von der gleichen Familie.
Altendorf SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen fünf von sechs Eingürgerungsgesuche ab. Die Abgewiesenen sind mazedonischer, jugoslawischer oder kroatischer Herkunft. Der einzige Eingebürgerte ist mazedonischer Herkunft.
Gersau SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen drei von vier Eingürgerungsgesuche ab. Die Menschen, denen die politischen Rechte vorenthalten werden, sind bosnisch-herzogowinischer Herkunft. Die eingebürgerte Familie ist mazedonischer Herkunft.
Wangen SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen alle Eingürgerungsgesuche ab.
Schübelbach SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen alle drei Eingürgerungsgesuche von EinwohnerInnen jugoslawischer Herkunft ab.
Tuggen SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen fünf von sechs Eingürgerungsgesuchen ab, unter den Abgewiesenen sind zwei Familien italienischer Herkunft und drei Gesuche von EinwohnerInenn jugoslawischer Herkunft. Nur das Gesuch einer Familie jugoslawischer Herkunft wird gutgeheissen
Küssnacht SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen neun von zehn Eingürgerungsgesuchen ab. Jene EinwohnerInnen, denen die politischen Rechte vorenthalten werden, sind bosnisch-herzogwinischer oder jugoslawischer Herkunft. Die eingebürgerte Familie stammt aus der Slowakei.
Arth SZ, 9. Februar 2003
Die Stimmenden lehnen an der Urne alle vier Eingürgerungsgesuche von EinwohnerInnen türkischer, bosnisch-herzogwinischer und kosovarischer Herkunft ab.
Einsiedeln SZ, 24. November 2002
Die Stimmenden lehnen alle drei Eingürgerungsgesuche ab. Die Abgelehnten stammen aus verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien.
Freienbach SZ, 24. November 2002
Die Stimmberechtigten lehnen drei von acht Eingürgerungsgesuchen ab. Die Eingebürgerten stammen aus Italien, Deutschland und der Türkei, die Abgelehnten aus Jugoslawien. Die beiden italienischen und der deutsche Gesuchssteller werden eindeutig (mit über siebzig Prozent), die beiden türkischen jedoch knapp eingebürgert.
Schwyz, 24. November 2002
Die Stimmberechtigen lehnen sechs von sieben Eingürgerungsgesuchen ab, sie stimmen nur dem Gesuch eines Mannes italienischer Herkunft zu. Jene Menschen, denen die politischen Rechte vorenthalten werden, sind jugoslawischer, bosnisch-herzegowinischer und türkischer Herkunft. Auch die Gemeindepräsidentin Bernadette Kündig bestätigt die rassistische Motivation: "Ich denke, es kann als Tatsache betrachtet werden, dass Leute aus dem Balkan in der Gemeinde Schwyz die höheren Hindernisse zu überwinden haben." Es ist die erste Abstimmung nach einem einjährigen Moratorium, das der Gemeinderat gegen Eingürgerungsgesuche verhängt hatte.
Emmen LU, 24. November 2002
Die Stimmberechtigten lehnen sieben von zehn Eingürgerungsgesuchen ab.
http://www.g26.ch/texte_006.html - ze vsahali duge zikava storinka na temu rasystskoji CH.