https://secure.avaaz.org/de/petition/An ... acht/?pv=0
Weshalb dies wichtig ist
In der Ukraine kämpfen die Menschen dafür, dass die bestehenden Gesetze für alle gelten: Bevölkerung und Politiker. Derzeit werden in der Ukraine durch die amtierende Regierung und die Oligarchen die Menschenrechte eklatant missachtet und verletzt. Es werden Menschen auf offener Straße durch die BERKUT-Spezialeinheiten erschossen oder verschleppt, ohne dass irgendwelche Straftaten oder andere Vergehen durch diese begangen wurden. Tausende Demonstrant_Innen, Ärzte und Journalist_Innen befinden sich in Lebensgefahr. Es herrschen Korruption und Gesetzlosigkeit. Seit Jahren werden öffentliche Gelder veruntreut und für private Zwecke von Regierungsmitgliedern verwendet. Das alles muss umgehend gestoppt werden!
Jeden Tag erreichen uns neue Bilder und Informationen von den derzeit in der Ukraine stattfindenden Auseinandersetzungen zwischen der Regierung von Viktor Yanukovitsch und der ukrainischen Bevölkerung. Derzeit ist keinerlei Lösung durch die Regierung Yanukovitsch in Sicht und ihr Handeln dient allein dem Machterhalt. Trotz der Zugeständnisse an die Opposition und des Rücktritts des Ministerpräsidenten ist die Macht der korrupten Regierung ungebrochen!
Mit dieser Petition fordern die Unterzeichner_Innen die Bundesregierung und ihre Repräsentanten auf, sofort Verhandlungen mit der derzeitigen ukrainischen Regierung von Yanukovitsch aufzunehmen, um die Eskalation zu beenden und weitere Menschenopfer zu vermeiden.
Weiterhin fordern die Unterzeichner_Innen die Freilassung aller gefangen genommenen Zivildemonstranten und die Verurteilung der Befehlshaber und Mörder. Den Familien der gefangen Genommenen und der getöteten Demonstranten ist umgehend finanzielle und humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Weiterhin fordern die Unterzeichner_Innen die Bundesregierung auf, keinerlei finanzielle Transferleistungen mehr zu leisten. Weitere Zahlungen an die derzeit amtierende ukrainische Regierung verlängern nur deren korrupte Ausübung der Macht und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.
Werden bei den Verhandlungen keine Ergebnisse in kürzester Zeit erreicht, fordern die Unterzeichner_Innen die Bundesregierung auf, Sanktionen gegen die derzeit amtierende ukrainische Regierung zu verhängen. Waffenlieferungen sind zu verhindern, die Versorgung der Bevölkerung ist schnellstmöglich sicherzustellen. Das Land ist am Rande eines Bürgerkriegs, der zu einer humanitären Katastrophe führt. Chaos und Unordnung würde mitten im Herzen Europas herrschen. Jeder weitere Tag ohne das Eingreifen der Bundesregierung bedeutet den Tod weiterer unschuldiger Menschen in der Ukraine.
Handeln Sie jetzt!
Петиція до німецького парламенту - підпишіть
Re: Петиція до німецького парламенту - підпишіть
Schweiz: Keine Anfrage zur Blockierung von Vermögen
Die Schweiz hat bislang keine Anfrage der Ukraine zur Blockierung von Vermögenswerten erhalten. Dies teilt das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Der Bundesrat könnte allfällige ukrainische Potentatengelder in der Schweiz aber auch in Eigenregie sperren.
Ob ein solches Vorgehen derzeit geprüft wird, will das EDA nicht kommentieren. Im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling hatte der Bundesrat im Frühling 2011 die Gelder der ehemaligen Machthaber und ihrer Entourage aus Tunesien, Libyen und Ägypten sperren lassen.
Seit 2011 gibt es eine gesetzliche Grundlage, die eine Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern ohne ordentliches Rechtshilfeverfahren erlaubt. Voraussetzung dafür ist, dass es im Herkunftsland kein funktionierendes Justizsystem gibt.
Чому до цих пір не заморожені рахунки мафії ??? Вже багато підписали ЗА блокування їхніх рахунків. Вони біжать, як щури з країни. Що потрібно, щоб закрити їм доступ до їх мільярдним рахунками? Відправляв вже хтось прохання від народу України у швейцарські банки чи ні?
Die Schweiz hat bislang keine Anfrage der Ukraine zur Blockierung von Vermögenswerten erhalten. Dies teilt das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Der Bundesrat könnte allfällige ukrainische Potentatengelder in der Schweiz aber auch in Eigenregie sperren.
Ob ein solches Vorgehen derzeit geprüft wird, will das EDA nicht kommentieren. Im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling hatte der Bundesrat im Frühling 2011 die Gelder der ehemaligen Machthaber und ihrer Entourage aus Tunesien, Libyen und Ägypten sperren lassen.
Seit 2011 gibt es eine gesetzliche Grundlage, die eine Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern ohne ordentliches Rechtshilfeverfahren erlaubt. Voraussetzung dafür ist, dass es im Herkunftsland kein funktionierendes Justizsystem gibt.
Чому до цих пір не заморожені рахунки мафії ??? Вже багато підписали ЗА блокування їхніх рахунків. Вони біжать, як щури з країни. Що потрібно, щоб закрити їм доступ до їх мільярдним рахунками? Відправляв вже хтось прохання від народу України у швейцарські банки чи ні?